„Antworten auf die verkehrspolitischen Herausforderungen“

Am 14. Dezember traf sich der SVP-Bezirksausschuss Brixen zur letzten Sitzung des Jahres. Im Fokus standen dabei zwei Themen. Bezirksobmann Herbert Dorfmann ging auf die verkehrspolitischen Herausforderungen des Eisacktals ein, Landesrat Richard Theiner stellte den Mitgliedern des Ausschusses den Gesetzesvorschlag „Raum und Landschaft“ vor.

Wie zentral die Verkehrsproblematik für den Bezirk ist, zeigte sich unlängst wieder. Auf der Brennerautobahn reihte sich am vergangen Maria-Empfängnis-Feiertag Stoßstange an Stoßstange. Der SVP-Bezirk Brixen hat die schwierige Situation schon vor einiger Zeit erkannt und eine Arbeitsgruppe die Lage analysiert. Dorfmann präsentierte die Überlegungen und Schlussfolgerungen: „Die Belastungen durch Auto- und Eisenbahn sind im Eisacktal besonders hoch. Die Sorgen der betroffenen Menschen gilt es ernst zu nehmen. Unsere neun politischen Forderungen sind Antworten auf die Herausforderungen.“ Zu diesen Forderungen gehört etwa der Ruf nach einer stärkeren Koordination innerhalb der Europaregion in Fragen der Verkehrspolitik. Der Bezirk Brixen drängt in seinem Positionspapier des Weiteren auf Umweltausgleichszahlungen für Gemeinden entlang der A22. Der Brennerbasistunnel kann die Verkehrsprobleme des Eisacktals laut EU-Parlamentarier Dorfmann zwar langfristig lösen. Der Bezirksobmann betonte aber, wie wichtig es sei, das Projekt ganzheitlich zu denken: „Damit der BBT seine Funktion erfüllen kann, müssen weitere Verlademöglichkeiten errichtet und Kostenvorteile für die Schiene geschaffen werden.“ Bereits jetzt soll auf ein Durchfahrtsverbot für alte, nicht lärmsanierte Güterwaggons hingewirkt werden. Dadurch würden Anrainer entlastet. Da mit der Eröffnung der neuen Brennerbahn die bestehende Schiene für den Lokalverkehr frei wird, fordert der SVP-Bezirk Brixen auch, über die Wiederbelebung aufgelassener Bahnhöfe nachzudenken. Gemeinsam will der Bezirk auf die Umsetzung der Forderungen hinarbeiten.

Theiner wies in seinem Vortrag auf die wichtigsten Eckpfeiler des Gesetzesentwurfs „Raum und Landschaft“ hin. Das neue Gesetz werde für die Südtiroler Raumordnung grundlegende Neuerungen bringen. Zum wichtigsten Planungsinstrument wird demnach das Gemeindeentwicklungsprogramm. Dadurch soll auch die Koordination zwischen Nachbargemeinden gestärkt werden. „Bisher war es oft so, dass angrenzende Gemeinden Großprojekte realisiert haben, ohne sich untereinander abzusprechen. Bei gemeindeübergreifenden Projekten sind Absprachen aber sinnvoll und notwendig“, so Theiner. Landesrat Richard Theiner unterstrich, wie wichtig ein neues Konzept für leistbares Wohnen in der Raumordnung ist „Wenn wir das V in SVP ernst nehmen, müssen wir uns unserer Verantwortung für die einfachen Bürger und Bürgerinnen bewusst bleiben“, unterstrich Theiner. Die neue Raumordnung sieht deshalb vor, dass mindestens 60 Prozent der Baumasse mit der Zweckbestimmung Wohnen der Errichtung von Wohnungen für Ansässige vorbehalten werden. Zudem können die Gemeinden in der Gemeindeplanung einen höheren Anteil Ansässigen vorbehalten. Der Gesetzesentwurf liegt derzeit noch bei der Landesregierung.

Nach beiden Referaten bot sich den anwesenden Mitgliedern des SVP-Bezirksausschusses Brixen die Möglichkeit zu Fragen und Anmerkungen.

Veröffentlicht am 15.12.2017
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