Willkommen auf meiner TTIP Infoplattform!

Seit dem Auftakt der Verhandlungen zwischen EU und USA über ein neues Handelsabkommen hat sich eine belebte Diskussion dazu entfacht. „Wir wissen nicht um was es geht und worüber verhandelt wird“, ist dabei der Hauptkritikpunkt.

Es stimmt, es mangelt an Transparenz. Mit diesem Blog möchte ich dieser Intransparenz zumindest ein bisschen begegnen. Es geht mir nicht darum für oder gegen TTIP Stimmung zu machen. Ich möchte einfach jene Dokumente zugänglich machen, die wir im Europäischen Parlament diskutieren oder die uns vorliegen. Ganz absichtlich finden Sie hier keine Studien, Positionen oder Dokumente von Befürwortern oder Gegnern von TTIP – denn eine Auswahl wäre auf jedem Fall einseitig und nie umfangreich genug. Außerdem finden Sie meine Antworten auf Fragen die ich am häufigsten zum Thema TTIP gestellt bekomme.

 

Viel Spaß beim Lesen,
Herbert Dorfmann

1. Was ist TTIP?

TTIP steht für "Transaltantic Trade and Investment Partnership", also transatlantisches Handels und Investitionsabkommen. Es ist eines von 20 Handelsabkommen, welche die EU derzeit verhandelt. Ausgelöst wurden diese bilateralen Verhandlungen, weil die vor über einem Jahrzehnt begonnene große Welthandelsrunde der WTO (Welthandelsorganisation), die so genannte Doha-Runde, zu keinem Abschluss gekommen ist.

Eigentlich wäre der EU ein weltweites gemeinsames Abkommen lieber. Dazu wird es aber in absehbarer Zeit nicht kommen. Daher haben viele Staaten nun begonnen, bilaterale Handelsabkommen zu schließen. Bei solchen Abkommen geht es immer um eine so genannten tarifären Teil, also eine Verhandlung über Import- und Exportzölle, und einen nicht tarifären Teil. In diesem Teil werden gemeinsame Handelsregeln und Normierungen besprochen, welche den Handel erleichtern könnten. Ziel ist es dort, Standards möglichst anzugleichen, um einen besseren Austausch von Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten.

Mit den USA ist der tarifäre Teil kaum ein größeres Problem. Eigentlich gibt es nur im Lebensmittelbereich noch höhere Zölle, während bei Industriegütern bereits heute die Zölle im Bereich weniger Prozentpunkte liegen.

Die EU strebt mit den USA keinen Freihandel oder Binnenhandel an, wie wir ihn innerhalb der EU haben. Sollte da Abkommen in Kraft treten, wird es auch weiterhin in manchen Bereichen Zölle geben (oder zumindest die Möglichkeit, solche einzuführen) als auch unterschiedliche Standards. Ein vollkommener Abbau wäre unmöglich und würde auf beiden Seiten auch nicht akzeptiert.

2. Was ist die Rolle des Europäischen Parlaments?

Das Europäische Parlament ist nicht Verhandlungspartner bei Handelsabkommen. Der Vertrag wird von Vertretern der Europäischen Kommission verhandelt. Das Europäische Parlament muss aber alle ausgehandelten Handelsverträge ratifizieren, d.h. die Mehrheit der Abgeordneten muss dem Vertrag zustimmen.

Deshalb haben wir im Europäischen Parlament bereits zwei Berichte gemacht, in denen wir die Konditionen auflisten, unter denen die Mehrheit des Hauses sich eine Zustimmung vorstellen kann. Diese Resolutionen sind vorerst zwar nicht rechtlich bindend, aber sie machen unseren Verhandlungsführern klar, welche Voraussetzungen unbedingt gegeben sein müssen, damit das EP einem Vertragsentwurf zustimmt.

Nicht vollkommen geklärt ist bisher die Rolle der nationalen Parlamente. Eigentlich ist die Zuständigkeit für die Handelspolitik im Lissabon Vertrag von den Mitgliedstaaten auf die EU übertragen worden. Einige nationale Parlamente bestehen aber darauf, TTIP ratifizieren zu wollen, weil der Vertrag Bestimmungen enthalten kann, die über die reine Handelspolitik hinausgeht. In diesem Bereich braucht es eine Einigung. Es stellt sich diesbezüglich auch die Frage, was passieren würde, wenn das Europäische Parlament und manche nationale Parlamente den Vertrag ratifizieren würden, andere aber nicht. In Europa gibt es ja jedenfalls einen freien Markt. Wenn ein Produkt also legal in einem Mitgliedstaat der EU ankommt, kann es jedenfalls legal in allen Mitgliedstaaten der EU zirkulieren.

3. Sind die TTIP Verhandlungen geheim?

Grundsätzlich werden Handelsabkommen weder vor laufenden Kameras noch in öffentlich zugänglichen Räumen verhandelt. Es ist ein bisschen wie bei jeder Verhandlung: wenn der Partner auf der anderen Seite des Tisches weiß, was man erreichen will, erübrigt sich eigentlich die Verhandlung. Trotzdem stellt sich natürlich die Frage der Transparenz.

Wir im Europäischen Parlament haben in den vergangenen Monat sehr energisch mehr Transparenz eingefordert. Einiges hat sich auch getan: wir haben in allen involvierten Parlamentsausschüssen ständige Berichterstatter ernannt, die vor und nach jeder Verhandlungsrunde direkt von den europäischen Verhandlungsführern informiert werden.

Ich bin ständiger Berichterstatter im Umweltausschusses des Parlaments und bin deshalb bei diesen Briefings immer dabei. Im Europäischen Parlament wurde darüber hinaus auch ein Lesesaal eingerichtet, in dem die Abgeordneten alle Dokumente, auch die als geheim reservierten Dokumente, eingesehen werden können. Solche Lesesäle können auch in allen nationalen Parlamenten eingerichtet werden.

Das Europäische Parlament muss einer ev. Einigung zustimmen. Deshalb haben wir bereits zwei Resolutionen im Haus gemacht, in den wir auflisten, welche Inhalte ein Vertrag haben muss bzw. nicht haben darf, wenn er die Zustimmung der Mehrheit des Hauses haben will. Die entsprechenden Dokumente finden Sie auch hier.

Ich bin jedenfalls dafür, dass jede im Rahmen der Vertraulichkeit mögliche Transparenzoffensive unternommen wird, um die Bürger über das zu informieren, was verhandelt wird. Dazu ist diese Plattform übrigens da.

4. Sind unsere europäischen Standards in Gefahr?

Sollte es zum Vertrag kommen, wird es zu einem Angleich von Standards kommen. In vielen Bereichen ist das für die Verbraucher auch kein Problem bzw. ein Vorteil. Niemand wird es groß interessieren, ob die Regeln gibt, wie Spiegel, Schlösser oder Leuchten bei Autos angebracht werden. Es stört unsere Konsumenten auch nicht, wenn etwa eine Fabrik zur Herstellung von Medikamenten entweder von unserer oder von der amerikanischen Behörde kontrolliert wird, aber nicht von beiden. Für die jeweiligen Industrien sind solche Vereinfachungen aber sehr wichtig.

Aber es gibt auf beiden Seiten sehr heikle Themen. Die betreffen etwas die Regeln der Lebensmittelsicherheit: wir wollen keine GMO´s, keine geklonten Tiere und auch keine Wachstumshormone im Fleisch. Auf dem US Markt wird etwa Frischkäse aus Rohmilch nicht angenommen und es gibt insgesamt eine sehr hohe Aufmerksamkeit für bakterielle Verunreinigungen bei Lebensmitteln. Wir wollen, dass unsere Ursprungsbezeichnungen auch auf dem amerikanischen Markt geschützt sind. Wir wollen nicht, dass in den USA Chianti, Champagne aus amerikanischen Trauben oder Grana Padano aus amerikanischer Milch hergestellt und verkauft wird (was derzeit passiert). Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es Befürchtungen, dass soziale Standards nach unten nivelliert werden könnten. In diesen Bereichen wird es notwendig sein, hohe Standards zu beanspruchen.

Im besten Fall sollten wir uns die Standards in beiden Volkswirtschaften anschauen und versuchen, eine Angleichung auf hohem Niveau zu erreichen. Es ist jedenfalls so, dass sowohl die europäischen als auch die amerikanischen Verbraucher heute mit großer Mehrheit überzeugt sind, die jeweils besseren und sicheren Standards zu haben. Wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte. Bei der Lebensmittelsicherheit haben wir in Europa mit den Vorsorgeprinzip einen sehr hohen Standard erreicht. Das gleiche gilt wohl auch beim Umgang mit Chemikalien, wo unsere REACH Regeln sehr hohe Standards setzen. Der Volkswagen Skandal hat aber auch gezeigt, dass wir in manchen Bereichen durchaus Aufholbedarf haben. Vor allem ist die Durchsetzung der Regeln in den USA oft rigoroser als bei uns in Europa.

Das kürzlich mit Kanada ausverhandelte Handelsabkommen CETA ist für die EU eine wichtige Richtschnur. Unter die mit Kanada vereinbarten Standards wollen wir mit den USA auf keinen Fall gehen.

5. Welche Rolle haben die Schiedsgerichte?

In internationalen Handelsverträgen gibt es heute einen breiten Rückgriff auf Schiedsgerichtsbarkeit bei Streitfragen. Von insgesamt über 3000 weltweit gültigen Verträgen gibt es in über 2000 solche Schiedsgerichtsklauseln. Kein Land ist übrigens in so vielen Verträgen mit Schiedsgerichtsklauseln Vertragspartner wie die EU und ihre Mitgliedstaaten. Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist also nichts Neues, sondern im Gegenteil wahrscheinlich etwas zu Altes.

Natürlich braucht es bei internationalen Investitionen ein Gremium, das im Streitfall entscheidet. Manche wenden dann ein, das könnte auch die ordentliche Gerichtsbarkeit des Landes übernehmen, in dem investiert wird. Es  ist aber schon auch eine Illusion zu glauben, dass ein solches Gericht auf jedem Fall unabhängig ist.

Schiedsgerichte werden dann problematisch, wenn Staaten Entscheidungen treffen, die beispielsweise dem Schutz der Gesundheit der Bürger dienen. In diesem Zusammenhang hat es in den vergangenen Jahren auch einige Klagen gegeben, welche sehr viel Aufsehen erregt haben (Beispiel Klage der Tabakindustrie gegen Australien wegen neuen Regeln, die das Rauchen einschränken sollen).

In CETA wurde deshalb eine Regel eingebaut, welche die Schiedsgerichtsbarkeit für alle Fälle ausschließt, in denen es um Gesundheit der Bürger im Staat geht, in dem ein Investition getätigt wird. Das Europäische Parlament hat sich in seinen Resolutionen zu TTIP gegen eine Schiedsgerichtsklausel in TTIP ausgesprochen. Daher hat die EU Kommission nun einen neuen Mechanismus der Streitbeilegung vorgeschlagen, der ähnlich einem internationalen Handelsgerichtshof funktionieren könnte. Wenn es gelingt, eine solche Regel in TTIP zu verankern, könnten in den nächsten Jahren auch andere Handelsverträge dieser Regel folgen. Das wäre sicher ein Fortschritt im Verhältnis zum heutigen System, das zum größten Teil aus der Zeit vor der Globalisierung stammt und heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht wird.

6. Wie ist der Zeitplan?

Eigentlich gibt es eine politische Vereinbarung, bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Barack Obama zumindest einen Vertragsentwurf zu erstellen. Persönlich denke ich, dass dieser Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Die Amtszeit von Präsident Obama läuft in weniger als einem Jahr aus. Die USA befinden sich bereits mitten im Wahlkampf.

Eile scheint mir auch ein schlechter Ratgeber zu sein. Die Handelsroute zwischen der EU und den USA ist die größte der Welt mit einem Handelsvolumen von ca. 1 Milliarde Euro täglich in jede Richtung. Die transatlantischen Beziehungen gehen also auch ohne TTIP weiter und es ist auf jeden Fall besser, wenn überhaupt, einen guten Vertrag abzuschließen als einen Vertrag, der unter Zeitdruck entstanden ist. Viel wird also davon abhängen, wie die Wahlen in den USA ausgehen. Ich halte es realistischer, einen Zeitplan anzupeilen, der einen Vertragsabschluss innerhalb des laufenden Jahrzehnts vorsieht.

Dokumente

1. TTIP Verhandlungsmandat

a. TTIP Verhandlungsmandat

2. Position des Europäischen Parlaments

a. Position des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013
b. Position des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015

3. Berichte über die Verhandlungsrunden

a. Erste Verhandlungsrunde
b. Zweite Verhandlungsrunde (Englisch)
c. Dritte Verhandlungsrunde (Englisch)
d. Vierte Verhandlungsrunde
e. Fünfte Verhandlungsrunde (Englisch)
f. Sechste Verhandlungsrunde (Englisch)
g. Siebte Verhandlungsrunde
h. Achte Verhandlungsrunde (Englisch)
i. Neunte Verhandlungsrunde
j. Zehnte Verhandlungsrunde
k. Elfte Verhandlungsrunde (Englisch)
l. Zwölfte Verhandlungsrunde
n. Vierzehnte Verhandlungsrunde

4. Position der EU Kommission als Verhandlungsführerin

Alle zur Zeit öffentlichen Verhandlungsdokumente sind hier abrufbar, sobald neue Dokumente veröffenlicht werden, wird die Sammlung aktualisiert.

Teil 2: Zusammenarbeit in Regulierungsfragen

a) Abstimmung von Rechtsvorschriften

Faktenblatt zur Abstimmung von Rechtsvorschriften

Überarbeiteter zu Zusammenarbeit in Regulierungsfragen-Erläuterungen (Englisch)

Einleitung EU-Rechtstext über die Regulierungszusammenarbeit (Englisch)

EU-Textvorschlag zu Regulierungszusammenarbeit (Englisch)

Überblick zum Kapitel Regulierungszusammenarbeit

b) Technische Handelshemmnisse

Faktenblatt zu Technischen Handelshemmnissen

EU-Textvorschlag zu Technischen handelshemmnisse (Englisch)

c) Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzenschutz

Faktenblatt zu Lebensmittelsicherheit

EU-Textvorschlag zur Lebensmittelsicherheit (Englisch)

EU-Vorschlag zur Antibiotikaresistenz (Englisch)

d) Bestimmte Industriezweige

Faktenblatt zu Chemikalien

Chemikalien in der TTIP - Überblick (Englisch)

Chemikalien in der TTIP (Englisch)

Chemikalien in TTIP - Beispiele (Englisch)

e) Kosmetika

Faktenblatt zu Kosmetika

Kosmetika in TTIP (Englisch)

f) Ingenieurwesen

Faktenblatt zu Ingenieurwesen

Ingenieuewesen in TTIP (Englisch)

g) Informations- und Kommunikationstechnologie

Faktenblatt zu Informations- und Telekommunikationstechnologien

h) Medizinprodukte

Faktenblatt zu Medizinprodukte

Medizinprodukte in der TTIP (Englisch)

i) Pestizide

Faktenblatt zu Pestizide

j) Arzneimittel

Faktenblatt zu Arzneimittel in TTIP

EU-Vorschlag zu Generika (Englisch)

Arzneimittel in TTIP (Englisch)

k) Textilien

Faktenblatt zu Textilen

EU-Position zu Textilen (Englisch)

Technische Unterlage zur Zusammenarbeit bei Bezeichnungen von Textilfasern (Englisch)

l) Fahrzeuge

Faktenblatt zu Fahrzeuge

EU-Position zu Fahrzeuge (Englisch)

EU-Position Fahrzeuge - Beispiel Sicherheitsgurte (Englisch)

EU-Position zu Beleuchtung und Sicht bei Fahrzeugen (Englisch)

5. Zusätzliche Dokumente

a. Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, Empfehlungen des Parlaments zu den Gesprächen über TTIP
b. Europäische Kommission, TTIP: Die Chancen für kleine und mittlere Unternehmen
c. Europäische Kommission, Fakten zu TTIP
d. Europäische Kommission, Öffentliche Online-Konsultation zum Investitionsschutz
e. Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, TTIP: Überblick über die aktuellen Fragen, Juni 2015
f. Europäische Kommission, Zusammenfassung der Folgenabschätzung über die Zukunft der Handelsbeziehungen EU-USA
g. Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, TTIP und Regulierung der Finanzmärkte
h. Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, Bibliografie: Die Position der Mitgliedsstaaten (Englisch)
i. Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, Investitionen und Regulierung in Freihandelsabkommen (Englisch)
j. Europäisches Parlament, TTIP: Die erwartete Wirkung auf Mitgliedsstaaten und Drittländer (Englisch)
k. Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, Überwindung der transatlantischen Unterschiede im Bereich des geistigen Eigentums (Englisch)
l. Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, Bibliografie: Landwirtschaft (Englisch)
m. Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, Bibliografie: Konsumentenschutz und Lebensmittelsicherheit (Englisch)
n. Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, Bibliografie: TTIP und Finanzdienstleistungen (Englisch)
o. Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, Bibliografie: TTIP und KMUs (Englisch)
p. Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, Bibliografie: TTIP und die Ausnahmen im Kulturbereich (Englisch)
q. Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, Bibliografie: TTIP und Aspekte im Umweltbereich (Englisch)
r. Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, Bibliografie: TTIP und öffentliche Auftragsvergabe (Englisch)
s. Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, Bibliografie: TTIP und regulatorische Zusammenarbeit (Englisch)
4.627
Mal abgestimmt
habe ich seit 2014.
93.949
Vorzugsstimmen
bei der Wahl des Europäischen Parlaments 2014.
76
Parlamentarische Anfragen
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